d-you Nutzungsbedingungen

Die Common Codes GmbH (nachfolgend „Anbieterin“ oder „wir“) stellt die EUDI-Wallet d-you (nachfolgend „Wallet“ oder „d-you“) im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bereit. d-you ist ein elektronisches Identifizierungsmittel, das es Nutzenden ermöglicht, ihre Identität sicher zu verwalten, digitale Dokumente zu speichern, sich bei Drittanbietern zu authentifizieren und weitere Funktionalitäten zu nutzen.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Wallet durch Sie (nachfolgend „Nutzende“ oder „Sie“).

• Authentisierungsmittel bezeichnet die vom Nutzenden zur Authentisierung verwendeten Mittel, insbesondere der Besitz des eingesetzten Endgeräts (z.B. Smartphone, Tablet), auf dem die Wallet installiert ist, die Sperrmethode des verwendeten Endgeräts (PIN, Scan des Gesichts, des Fingerabdrucks etc.) sowie die vergebene Wallet-PIN, die der Nutzende zur Authentisierung verwendet.
• Wallet-PIN bezeichnet die vom Nutzenden vergebene persönliche Geheimzahl, die als besonderes Authentisierungsmittel für die Nutzung des Digitalen Ausweises und gegebenenfalls anderer Nachweise verwendet wird.
• Digitaler Ausweis bezeichnet die von einer zuständigen Behörde ausgestellten und in der Wallet gespeicherten Personenidentifizierungsdaten.
• Digitaler Nachweis bezeichnet alle in der Wallet gespeicherten Daten über ein Merkmal, ein Recht oder die Erlaubnis einer Person oder eines Objekts (z.B. digitaler Reisepass, Führerschein, digitale Belege, Bestätigungen, Urkunden, Bescheinigungen, Quittungen), unabhängig davon, welche rechtliche Qualität der jeweilige Nachweis innehat.
• Transaktionsprotokoll bezeichnet die automatisierte, lokale Aufzeichnung aller in der Wallet vorgenommenen Transaktionen samt Zeit- und Empfängerinformationen.
• Vertrauender Beteiligter bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die die Wallet zur Erbringung ihrer Dienste eingebunden hat und Digitale Nachweise oder den Digitalen Ausweis in die Wallet ausstellt (Ausstellender Vertrauender Beteiligter) oder aus der Wallet empfängt oder eine andere Funktionalität nutzt (Empfangender Vertrauender Beteiligter).
• Ausstellender Vertrauender Beteiligter bezeichnet einen Vertrauenden Beteiligten, der Digitale Nachweise, den Digitalen Ausweis oder andere Inhalte zur Speicherung oder Nutzung in der Wallet ausstellt. Dazu zählt auch der Anbieter von Personenidentifizierungsdaten.
• Empfangender Vertrauender Beteiligter bezeichnet einen Vertrauenden Beteiligten, der Digitale Nachweise, den Digitalen Ausweis oder daraus abgeleitete Informationen aus der Wallet empfängt oder überprüft.
• Wallet bezeichnet die von der Anbieterin bereitgestellte Softwareanwendung d-you, die die Speicherung, Verwaltung und Nutzung des Digitalen Ausweises, Digitaler Nachweise sowie weiterer Funktionalitäten ermöglicht.
• Walletinstanz bezeichnet die individualisierte d-you Applikation eines einzelnen Nutzenden auf einem Endgerät eines Nutzenden. Jede Installation und Einrichtung der Wallet auf einem Endgerät begründet jeweils eine eigenständige Walletinstanz.
• Sperrschlüssel bezeichnet die dem Nutzenden für eine Walletinstanz zugewiesene Zeichenfolge, die der Identifizierung des Nutzenden beim Widerruf der Walletinstanz dient und die Durchführung eines Widerrufs ermöglicht.

2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Registrierung und Nutzung der Wallet. Die Wallet richtet sich an geschäftsfähige und beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Nutzende sind Personen, die erfolgreich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen d-you eingerichtet haben.

2.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Nutzenden werden, selbst bei Kenntnis der Anbieterin, nicht Vertragsbestandteil.

2.3 Die Nutzung von d-you erfordert die Installation der d-you Applikation und die Annahme dieser Nutzungsbedingungen. Sobald eine Walletinstanz auf dem jeweiligen Endgerät erfolgreich eingerichtet und aktiviert wurde, kommt für jede Walletinstanz jeweils ein Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande.

2.4 Ergänzender Bestandteil dieses Vertrages sind alle Informationen, Empfehlungen und Richtlinien zur Nutzung der Wallet in ihrer jeweils geltenden Fassung. Hierzu gehört insbesondere das Benutzerhandbuch für den sicheren Betrieb der Wallet (Secure User Guide).

2.5 Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Maßgeblich für das Vertragsverhältnis sind ausschließlich die deutschsprachigen Fassungen der Vertragsunterlagen. Übersetzungen dienen lediglich der Information und entfalten keine eigenständige rechtliche Wirkung.

2.6 Die Anbieterin ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies (insbesondere technisch-organisatorisch) erforderlich und für den Nutzenden zumutbar ist, um

a. Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder behördlicher Vorgaben nachzukommen, b. neue oder veränderte Funktionen der Wallet abzubilden oder bestehende Funktionen technisch weiterzuentwickeln, c. auf veränderte Marktbedingungen zu reagieren, die für die Anbieterin bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, oder d. Regelungslücken zu schließen.

2.7 Über eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen informiert die Anbieterin den Nutzenden durch einen Hinweis innerhalb der Wallet mit einer Frist von mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten. Der Hinweis enthält den vollständigen Wortlaut der geänderten Bestimmungen sowie eine Gegenüberstellung mit den bisherigen Regelungen oder eine allgemeinverständliche Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden nur wirksam, wenn der Nutzende ihnen ausdrücklich zustimmt. Ruft der Nutzende die Wallet nach Ablauf der vorstehend genannten Frist auf, wird ihm die geänderte Fassung dieser Nutzungsbedingungen vor der weiteren Nutzung zur Zustimmung vorgelegt. Eine weitere Nutzung der Wallet ist erst nach dieser ausdrücklichen Zustimmung möglich. Stimmt der Nutzende den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb der Frist zu, kann die weitere Nutzung der Wallet beschränkt oder gesperrt werden.

3.1 Die Nutzung von d-you steht nur natürlichen Personen offen. Einzelne Funktionalitäten der Wallet, insbesondere die Einrichtung und Nutzung eines Digitalen Ausweises, können zusätzlichen Voraussetzungen, zum Beispiel Altersvoraussetzungen, unterliegen. Auf diese wird dann separat von dem jeweiligen verantwortlichen Vertrauenden Beteiligten hingewiesen.

3.2 Für jedes Endgerät wird eine eigene Walletinstanz eingerichtet. Jede Walletinstanz wird technisch unabhängig betrieben und begründet ein eigenständiges Nutzungsverhältnis. Sperrungen, Widerrufe, Kündigungen oder sonstige Maßnahmen können daher auf eine einzelne Walletinstanz beschränkt sein.

3.3 Sie können beliebig viele Walletinstanzen auf jeweils verschiedenen Endgeräten einrichten. Einzelne Funktionalitäten der Wallet, insbesondere der Digitale Ausweis, können zahlenmäßig beschränkt sein, so dass diese Funktionalitäten nur in einer begrenzten Anzahl an Walletinstanzen eingerichtet und ausgeführt werden können. Auf diese wird dann gesondert durch den jeweiligen Ausstellenden Vertrauenden Beteiligten hingewiesen.

3.4 Die Einrichtung von d-you setzt ein mobiles Endgerät mit einem aktuellen, von der Anbieterin der d-you unterstützten Betriebssystem sowie eine funktionierende Mobilfunk- bzw. Internetverbindung voraus. d-you erkennt Sicherheitsmanipulationen des Endgeräts, insbesondere Rooting oder Jailbreaking. Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzung der Wallet auf entsprechend manipulierten Endgeräten oder bei Sicherheitsvorfällen einzuschränken oder zu verhindern.

3.5 Bei der Einrichtung des Digitalen Ausweises muss der Nutzende eine Wallet-PIN vergeben. Die Wallet-PIN dient zur Authentisierung und muss gemäß Ziffer 4.2 sicher behandelt werden. Nach dreimaliger Falscheingabe der Wallet-PIN ist insbesondere der Digitale Ausweis gesperrt und kann nicht zurückgesetzt werden.

3.6 Ferner ist für die Einrichtung und Nutzung der Wallet zwingende Voraussetzung, dass aus Sicherheitsgründen auf dem Endgerät, auf dem die Walletinstanz eingerichtet ist, stets eine Gerätesperre (PIN, Scan des Gesichts oder des Fingerabdrucks etc.) aktiviert ist (vgl. hierzu Ziffer 4). Sofern die Gerätesperre deaktiviert wird, wird die Walletinstanz durch die Anbieterin aus Sicherheitsgründen gelöscht.

3.7 Dem Nutzenden wird beim Einrichtungsprozess ein Sperrschlüssel zum Widerruf der Walletinstanz mitgeteilt. Der Widerruf der Walletinstanz dient dazu, bei Verlust oder Verdacht der Kompromittierung der Authentisierungsmittel über die Webseite der Anbieterin eine Sperrung der Walletinstanz bei der Anbieterin vorzunehmen. Ferner dient der Widerruf dazu, die jeweils eingerichtete Walletinstanz nicht bloß durch Entfernen der Wallet-Applikation vom Endgerät zu löschen, sondern bei der Anbieterin die Löschung der zu dieser Walletinstanz gehörenden technischen Daten zu bewirken. Der Nutzende verpflichtet sich, den Sperrschlüssel zum Widerruf der Walletinstanz bis zur Durchführung des Widerrufs oder zur Deinstallation der Walletinstanz sicher, vertraulich und getrennt vom eingesetzten Endgerät aufzubewahren. Der Sperrschlüssel kann bei Verlust nicht erneut ausgestellt werden.

3.8 Die Walletinstanz kann widerrufen werden, wodurch sie, der darin gespeicherte Digitale Ausweis und gegebenenfalls darin gespeicherte Digitale Nachweise ihre Gültigkeit verlieren. Der Nutzende kann durch Eingabe des Sperrschlüssels zum Widerruf der Walletinstanz auf der Webseite der Anbieterin den Widerruf vornehmen.

3.9 Die Möglichkeit des Widerrufs des Digitalen Ausweises durch den Nutzenden beim Ausstellenden Vertrauenden Beteiligten bleibt unberührt.

4.1 Der Nutzende ist bei der Einrichtung und Nutzung von d-you verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

4.2 Der Nutzende hat seine Authentisierungsmittel und den Sperrschlüssel zum Widerruf der Walletinstanz streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verlust oder Kompromittierung von Authentisierungsmitteln (insbesondere des Endgeräts) ist der Nutzende verpflichtet, unverzüglich einen Widerruf der Walletinstanz nach Ziffern 3.7 und 3.8 vorzunehmen. Bei Verlust des Endgeräts sollte der Nutzende zusätzlich, soweit verfügbar, die Funktion des Herstellers des Endgeräts bzw. des Betriebssystems zum Sperren oder Löschen aus der Ferne nutzen.

4.3 Der Nutzende haftet für alle Schäden, die infolge einer Pflichtverletzung des Nutzenden bzw. einer Nichtbeachtung der ihm nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen obliegenden Pflichten und dadurch bedingt missbräuchlicher Verwendung von d-you und seiner Authentisierungsmittel entstehen. Dies gilt insbesondere auch zu Gunsten von Ausstellenden Vertrauenden Beteiligten und Empfangenden Vertrauenden Beteiligten für Schäden, die ihnen beim Vertrauen auf die Wallet entstehen.

4.4 Nach der Deinstallation der Walletinstanz ist der Nutzende verpflichtet, den Sperrschlüssel einschließlich aller Kopien (z.B. Ausdrucke, Dateien oder Bildschirmfotos) zu vernichten.

4.5 Sofern entsprechende Funktionen angeboten werden, ist der Nutzende selbst dafür verantwortlich, vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses alle gespeicherten Digitalen Nachweise zu sichern und soweit möglich auf ein anderes Wallet-Angebot zu übertragen.

4.6 Der Nutzende ist verpflichtet, auf dem Endgerät, auf dem die Walletinstanz eingerichtet ist, ein von der Anbieterin unterstütztes Betriebssystem zu verwenden und verfügbare Betriebssystem- und Sicherheitsupdates sowie Aktualisierungen der Wallet regelmäßig zu installieren. Hierzu sollte der Nutzende automatische Updates aktivieren. Der Nutzende darf das Endgerät nicht durch Rooting, Jailbreaking oder vergleichbare Eingriffe verändern und die Wallet nicht auf einem derart veränderten Endgerät nutzen.

4.7 Vor jeder Weitergabe des Digitalen Ausweises oder Digitaler Nachweise hat der Nutzende die in der Wallet angezeigte Identität des Empfangenden Vertrauenden Beteiligten, die angefragten Daten sowie, soweit angezeigt, den Verwendungszweck zu prüfen. Der Nutzende sollte nur die für den jeweiligen Dienst erforderlichen Daten weitergeben und verdächtige Anfragen ablehnen.

5.1 Die Anbieterin entwickelt den Leistungsumfang von d-you fortlaufend weiter, um Ihnen weitreichende Funktionalitäten zur elektronischen Identifizierung, Authentifizierung und Verwaltung von Nachweisen und anderen Vertrauensdiensten zur Verfügung zu stellen.

5.2 Die Ausstellung von Digitalen Nachweisen und des Digitalen Ausweises durch Ausstellende Vertrauende Beteiligte sowie die Abfrage und Entgegennahme von Attributen aus dem Digitalen Ausweis oder Digitalen Nachweisen durch Empfangende Vertrauende Beteiligte erfolgen im Rahmen einer separaten Rechtsbeziehung mit Ihnen und sind nicht Teil der Leistungen der Anbieterin und dieser Nutzungsbedingungen.

5.3 Walletbezogene Daten, Digitale Nachweise und das Transaktionsprotokoll werden nur innerhalb der jeweiligen Walletinstanz auf dem jeweiligen Endgerät gespeichert. Eine automatische Synchronisierung zwischen mehreren Walletinstanzen erfolgt nicht. Technische Daten der jeweiligen Walletinstanz können in einer sicheren Backend-Umgebung verarbeitet werden.

5.4 Die Ausstellung, Verwaltung und der Widerruf der in der Walletinstanz gespeicherten Digitalen Nachweise und des Digitalen Ausweises erfolgen durch die Ausstellenden Vertrauenden Beteiligten und liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Anbieterin. Die Anbieterin ist nicht Ausstellerin dieser Digitalen Nachweise und übernimmt insoweit keine Gewährleistung oder Haftung für deren Verfügbarkeit, Inhalt oder Rechtswirkung. Ansprüche gegen die Ausstellenden Vertrauenden Beteiligten richten sich nach den hierfür geltenden gesonderten Bedingungen.

5.5 Derzeit werden in d-you folgende Funktionen angeboten:

Identifizierungsfunktion

d-you ermöglicht Ihnen die sichere Speicherung, Verwaltung und Nutzung des Digitalen Ausweises. Die Weitergabe an Empfangende Vertrauende Beteiligte erfolgt datensparsam durch die Möglichkeit der selektiven Offenlegung von Attributen und die Verwendung von Einmal-Nachweisen. Der Digitale Ausweis kann ausschließlich mit der jeweiligen Walletinstanz und der Wallet-PIN des Nutzenden zum Ausweisen verwendet werden. Eine Sperrung der Walletinstanz zieht automatisch eine Sperrung des Digitalen Ausweises nach sich. Jeder Nutzende kann bis zu zwei Digitale Ausweise in unterschiedlichen Walletinstanzen besitzen.

Nachweisfunktion

d-you ermöglicht Ihnen die sichere Speicherung, Verwaltung und Weitergabe von Digitalen Nachweisen. Die Weitergabe an Empfangende Vertrauende Beteiligte erfolgt datensparsam durch die Möglichkeit der selektiven Offenlegung von Attributen. Die konkrete Ausgestaltung sowie das Vorhandensein weiterer Funktionen kann je nach Nachweistyp unterschiedlich sein und liegt in der Verantwortung des Ausstellenden Vertrauenden Beteiligten.

Transaktionsprotokoll

d-you führt eine automatisierte, unveränderliche Aufzeichnung über alle in der Walletinstanz vorgenommenen Transaktionen und speichert diese lokal in der Applikation auf dem Endgerät des Nutzenden. Das Transaktionsprotokoll ist nur für den Nutzenden über die Walletinstanz einsehbar.

Meldefunktion

d-you bietet Ihnen die Möglichkeit, Beschwerden oder Meldungen über die beabsichtigte oder tatsächlich erfolgte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit einem Empfangenden Vertrauenden Beteiligten aus der Wallet heraus an die für diesen Empfangenden Vertrauenden Beteiligten zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu richten. Hierzu stellt die Wallet auf Grundlage der vom Empfangenden Vertrauenden Beteiligten im Rahmen seiner Registrierung hinterlegten Angaben einen Link zum jeweiligen Beschwerdeformular der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde bereit.

6.1 Die Anbieterin gewährt dem Nutzenden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Wallet nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private und gewerbliche Zwecke. Das Nutzungsrecht umfasst die Installation der Wallet auf Endgeräten des Nutzenden sowie die Nutzung der angebotenen Funktionen.

6.2 Dem Nutzenden ist es untersagt:

• die Wallet für rechtswidrige Zwecke zu verwenden;
• die Wallet zur Begehung von Betrug, Identitätsdiebstahl oder anderen Straftaten zu nutzen;
• Sicherheitsvorkehrungen der Wallet zu umgehen, zu beeinträchtigen oder zu manipulieren;
• Nachweise anderer Berechtigter oder Inhaber ohne deren Zustimmung zu speichern oder zu verwenden;
• die Walletinstanz, den Digitalen Ausweis oder sonstige personenbezogene bzw. Digitale Nachweise anderen Personen zur Nutzung zu überlassen oder die eigene Identität durch andere Personen verwenden zu lassen. Gesetzlich vorgesehene oder von der Wallet unterstützte Vollmachts-, Vertretungs- oder Delegationsfunktionen bleiben unberührt.

6.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbeschränkungen ist die Anbieterin berechtigt, nach Maßgabe der Ziffer 10.4 und unter Berücksichtigung der Bedeutung von d-you für die Nutzenden, das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Unberührt bleiben weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz.

6.4 Die Anbieterin ist berechtigt, eine Walletinstanz nach vorheriger Ankündigung zu löschen, wenn diese über einen Zeitraum von zwei Jahren inaktiv war.

7.1 Die Einrichtung, die Nutzung von d-you und der Widerruf der Walletinstanz sind unentgeltlich.

7.2 Für zusätzliche, nicht von Ziffer 7.1 erfasste Leistungen kann die Anbieterin auf Grundlage einer separaten Vereinbarung ein gesondertes Entgelt erheben. Über etwaige Kosten wird der Nutzende vor Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung informiert. Entgelte werden in Euro ausgewiesen und sind entsprechend den jeweiligen Zahlungsbedingungen zu entrichten.

8.1 Die Anbieterin ist bemüht, die Wallet im Rahmen der technischen und betrieblichen Gegebenheiten möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Wallet besteht nicht.

8.2 Vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin auftreten.

8.3 Wartungsarbeiten, die zu einer vorübergehenden Einschränkung der Verfügbarkeit der Wallet führen können, werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Soweit dies aus technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen erforderlich ist, können Wartungsarbeiten auch ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden. Die Anbieterin ist bemüht, Wartungsfenster auf nutzungsarme Zeiten zu legen und so kurz wie möglich zu halten.

8.4 Kommt es zu einer ungeplanten Störung oder einem Ausfall der Wallet, wird die Anbieterin die Ursache im Rahmen des technisch und organisatorisch Zumutbaren prüfen und auf eine zeitnahe Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit hinwirken.

8.5 Rechte des Nutzenden aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

8.6 Bei Ereignissen höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Cyberangriffe, die die Leistungserbringung der Anbieterin beeinträchtigen, Kriege) ruhen die Pflichten der Anbieterin für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt im Umfang der Behinderung. Die Anbieterin informiert die Nutzenden über erhebliche Beeinträchtigungen unverzüglich in geeigneter Form.

9.1 Die Haftung der Anbieterin für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Art. 34 GG) wird durch diesen Vertrag nicht beschränkt. Unbeschränkt haftet die Anbieterin in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Im Übrigen haftet die Anbieterin nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.3 Die Anbieterin haftet jedoch nicht für Schäden, die auf einer Handlung, Unterlassung oder technischen Störung des Vertrauenden Beteiligten beruhen, es sei denn, die Anbieterin hat diese zu vertreten.

9.4 Unberührt bleiben etwaige Haftungsregelungen nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) mit der zusätzlichen Begünstigung, dass diese auch für Sachverhalte ohne Grenzüberschreitung Anwendung finden.

10.1 Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

10.2 Der Nutzende kann die Nutzung der Walletinstanz jederzeit durch deren Deinstallation beenden. Mit der Deinstallation endet das auf die betreffende Walletinstanz bezogene Nutzungsverhältnis. Eine Wiederherstellung der deinstallierten Walletinstanz ist nicht möglich. Für eine erneute Nutzung von d-you ist die Einrichtung einer neuen Walletinstanz erforderlich.

10.3 Die Anbieterin ist zur ordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses gegenüber einzelnen Nutzenden nicht berechtigt. Das Recht der Anbieterin zur Einstellung des Gesamtangebots nach Ziffer 10.5 bleibt unberührt.

10.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung durch die Anbieterin liegt insbesondere vor, wenn:

• Nutzende ihre Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen erheblich oder trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung wiederholt verletzen,
• Nutzende die Wallet für rechtswidrige Zwecke verwenden,
• der hinreichende Verdacht auf Missbrauch oder betrügerische Nutzung besteht,
• die weitere Bereitstellung der Wallet aus rechtlichen oder technischen Gründen nicht mehr möglich ist.

10.5 Stellt die Anbieterin den Betrieb der d-you insgesamt ein, wird sie dies mindestens einen Monat im Voraus ankündigen und den Nutzenden ermöglichen, ihre Digitalen Nachweise gemäß Ziffer 4.5 zu sichern bzw. auf ein anderes Wallet-Angebot zu übertragen.

11.1 Die Kommunikation zwischen der Anbieterin und dem Nutzenden erfolgt in Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.

11.2 Mitteilungen an den Nutzenden können insbesondere erfolgen:

• über Benachrichtigungen in der Wallet;
• per Push-Benachrichtigung auf dem Endgerät des Nutzenden;
• über den Nutzenden-Service (Ziffer 11.3).

Der Nutzende ist dafür verantwortlich, die vom Betriebssystem des eingesetzten Endgeräts bereitgestellten Benachrichtigungsfunktionen zu aktivieren, sofern er Sicherheits- und Statusmeldungen der Wallet mittels dieser Funktion erhalten möchte.

11.3 Die Anbieterin stellt einen Nutzenden-Service zu allgemeinen Fragen zur Funktionsweise der Wallet zur Verfügung. Ein Widerruf der Walletinstanz ist über den Nutzenden-Service nicht möglich und erfolgt ausschließlich nach Ziffer 3.8. Die Anbieterin bearbeitet alle Anliegen und Anfragen innerhalb einer angemessenen Frist.

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts.

12.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

13.1 Folgende Bedingungen gelten auflösend bedingt für die Laufzeit der Closed-Beta und gehen bei Widersprüchen den vorangegangenen Bestimmungen vor.

13.2 Closed-Beta bezeichnet hierbei den Zeitraum der Testnutzung der Wallet in der Produktionsumgebung durch einen begrenzten Nutzerkreis vor der öffentlichen Einführung und endet am 01.01.2027 oder mit der Umstellung auf den regulären Betrieb, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Beta-Tester bezeichnet den Nutzenden während der Closed-Beta.

13.3 Die Anbieterin wählt die Beta-Tester nach eigenem Ermessen aus. Ein Anspruch auf Teilnahme an der Closed-Beta besteht nicht. Es gilt das von der Anbieterin kommunizierte Zulassungsverfahren für die Closed-Beta. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Teilnahmevoraussetzungen jederzeit zu ergänzen oder zu ändern, sofern dies zur Durchführung der Closed-Beta erforderlich ist. Die Teilnahme an der Closed-Beta ist persönlich und nicht übertragbar. Der Beta-Tester darf Dritten keinen Zugang zur Wallet oder seinen Zugangsdaten gewähren.

13.4 Die Closed-Beta dient der systematischen Erprobung und Bewertung der Wallet unter realistischen Einsatzbedingungen. Während der Closed-Beta wird die Wallet in einer Produktionsumgebung betrieben. Der Beta-Tester ist sich bewusst, dass die Nutzung in der Produktionsumgebung bedeutet, dass:

• Fehler in der Software zu Datenverlust oder Datenfehlern führen können
• reale personenbezogene Daten verarbeitet werden
• Transaktionen und Vorlagevorgänge dokumentiert werden
• die Wallet unter Umständen noch nicht alle Funktionen vollständig unterstützt

13.5 Die während der Closed-Beta verfügbare Wallet entspricht nicht dem endgültigen Funktionsumfang. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Funktionen hinzuzufügen, zu entfernen oder zu ändern sowie die Closed-Beta jederzeit auszusetzen oder zu beenden. Es besteht kein Anspruch des Beta-Testers auf einen bestimmten Funktionsumfang während der Testphase. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.

13.6 Der Beta-Tester verpflichtet sich, Feedback zu folgenden Aspekten zu erteilen:

• Funktionsstörungen und Fehler (Bug-Reports)
• Unklarheiten oder Probleme in der Benutzerführung
• Sonstige Sicherheitsvorfälle oder Datenschutzprobleme
• Sonstige vergleichbare Anmerkungen zur Wallet

Das Feedback ist über die bereitgestellten Feedback-Kanäle abzugeben.

13.7 Der Beta-Tester verpflichtet sich, alle Informationen über die Wallet, die ihm im Rahmen der Closed-Beta zugänglich werden und die nicht öffentlich bekannt sind, vertraulich zu behandeln. Die Vertraulichkeitspflicht gilt für die Dauer der Closed-Beta und einen Zeitraum von 3 Monaten nach deren Beendigung. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• bereits öffentlich zugänglich sind
• dem Beta-Testenden vor der Teilnahme an der Closed-Beta bereits bekannt waren
• unabhängig von der Teilnahme an der Closed-Beta ihm bekannt wurden
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

13.8 Die Teilnahme an der Closed-Beta erfolgt unentgeltlich. Ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen gemäß § 670 BGB für die Nutzung der Closed-Beta ist ausgeschlossen. Die Haftung der Anbieterin richtet sich auch während der Closed-Beta nach Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen.

13.9 Es wird angestrebt, dass die Wallet der Closed-Beta in den Regelbetrieb übernommen werden kann. Ein Anspruch auf Weiternutzung der Wallet, der genutzten Digitalen Nachweise und des Digitalen Ausweises oder der Walletinstanz für den Zeitraum nach der Closed-Beta besteht jedoch ausdrücklich nicht. Die Anbieterin behält sich vor, die Walletinstanzen zu widerrufen und die zugehörigen Daten zu löschen.