d-you Datenschutz

Die Common Codes GmbH (nachfolgend „wir“) stellt die EUDI-Wallet d-you (nachfolgend „Wallet“ oder „d-you“) im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bereit. Wir möchten Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Einrichtung und Nutzung der Wallet informieren.

Die Wallet ist so gestaltet, dass Ihre Daten grundsätzlich ausschließlich auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Ihr Digitaler Ausweis, Ihre Digitalen Nachweise und Ihr Transaktionsprotokoll liegen nur in Ihrer Walletinstanz. Wir haben keinen Zugriff auf diese Inhalte. Wir erfahren auch nicht, welche Nachweise Sie besitzen oder an welche vertrauenden Beteiligten Sie Daten weitergeben. In unseren Systemen verarbeiten wir nur die Daten, die für den sicheren Betrieb Ihrer Walletinstanz erforderlich sind. Diese Daten sind pseudonym. Sie enthalten weder Ihren Namen noch andere Angaben aus Ihrem Digitalen Ausweis.

Die Wallet ist ein elektronisches Identifizierungsmittel. Mit ihr können Sie Ihren Digitalen Ausweis und Digitale Nachweise sicher speichern, verwalten und an vertrauende Beteiligte weitergeben.

Die Zwecke der Verarbeitung liegen in der Bereitstellung der Wallet und ihrer Funktionalitäten nach der eIDAS-Verordnung. Dazu gehört auch die Gewährleistung der Sicherheit und Integrität Ihrer Walletinstanz. Diese umfasst insbesondere die Prüfung der Echtheit der App und der Sicherheit Ihres Endgeräts, die Verwaltung des Gültigkeitsstatus Ihrer Walletinstanz und deren Widerruf. Weitere Zwecke sind die Bearbeitung Ihrer Anliegen sowie die Verbesserung und Förderung des Vertrauens in das EUDI-Ökosystem.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist

Common Codes GmbH, Zionskirchstraße 73a, 10119 Berlin Geschäftsführung Anna Förster, Dr. Torsten Lodderstedt, René Wienholtz E-Mail INFO@COMMON.CODES

Wir haben einen Datenschutzbeauftragten benannt. Bei Fragen zum Datenschutz kontaktieren Sie uns unter der o.g. Geschäftsadresse oder per E-Mail an PRIVACY@COMMON.CODES.

Die Ausstellung Ihres Digitalen Ausweises erfolgt durch den Anbieter von Personenidentifizierungsdaten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung. Digitale Nachweise werden ebenfalls von den jeweiligen Ausstellern in eigener Verantwortung ausgestellt. Vertrauende Beteiligte, an die Sie Daten aus der Wallet weitergeben, verarbeiten diese ebenfalls in eigener Verantwortung. Informationen zur Verarbeitung durch diese Stellen erhalten Sie in deren Datenschutzhinweisen.

Die Wallet zeigt Ihnen vor jeder Weitergabe an, wer Daten anfragt und welche Daten angefragt werden. Eine Weitergabe erfolgt nur nach Ihrer Bestätigung.

Für den Download der Wallet über den Apple App Store oder Google Play Store sind die jeweiligen Plattformbetreiber eigenständig verantwortlich.

Ausschließlich lokal auf Ihrem Endgerät werden folgende Daten gespeichert.

Digitaler Ausweis (Personenidentifizierungsdaten)

• Digitale Nachweise
• Transaktionsprotokoll (Zeitpunkt, Empfänger und Art der übermittelten Daten)
• Kryptographische Schlüssel im sicheren Speicher Ihres Endgeräts
• Einstellungen der Wallet (z.B. Sprachauswahl)

In unseren Systemen werden folgende Daten verarbeitet.

• Pseudonyme Kennung Ihrer Walletinstanz sowie deren Gültigkeitsstatus (gültig oder widerrufen) einschließlich des Zeitpunkts eines Widerrufs
• Öffentliche kryptographische Schlüssel Ihrer Walletinstanz und Ihrer Wallet-PIN
• Hashwert Ihres Sperrschlüssels (Ihr Sperrschlüssel selbst wird von uns nicht gespeichert)
• Zähler für Fehleingaben der Wallet-PIN
• Angaben zu Ihrem Endgerät für die Sicherheitsprüfung (Gerätemodell, Betriebssystemversion, Stand der Sicherheitsupdates, App-Version) sowie das Ergebnis der Prüfung der Echtheit der App
• Push-Token, sofern Sie Push-Benachrichtigungen aktiviert haben

Ihre Wallet-PIN wird weder auf Ihrem Endgerät noch bei uns im Klartext gespeichert.

Die Wallet hat folgende Funktionalitäten.

• Einrichtung und Sicherheitsprüfung. Bei der Einrichtung und fortlaufend während der Nutzung prüfen wir die Echtheit der App und die Sicherheit Ihres Endgeräts. Wir prüfen insbesondere, ob Manipulationen wie Rooting oder Jailbreaking vorliegen. Hierzu nutzen wir die Prüfmechanismen der Betriebssystemanbieter Apple und Google.
• Identifizierungsfunktion. Hier werden Ihr Digitaler Ausweis gespeichert und die von Ihnen freigegebenen Attribute an vertrauende Beteiligte übermittelt. Die Übermittlung erfolgt unmittelbar von Ihrem Endgerät an den vertrauenden Beteiligten und nicht über unsere Systeme.
• Nachweisfunktion. Hier werden Ihre Digitalen Nachweise gespeichert und die von Ihnen freigegebenen Attribute an vertrauende Beteiligte übermittelt. Auch diese Übermittlung erfolgt unmittelbar von Ihrem Endgerät.
• Transaktionsprotokoll. Die Wallet zeichnet alle Transaktionen lokal auf Ihrem Endgerät auf. Das Protokoll ist nur für Sie einsehbar und wird nicht an uns übermittelt.
• Meldefunktion. Hier können Sie sich über die beabsichtigte oder tatsächliche Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch einen vertrauenden Beteiligten bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Die Wallet leitet Sie hierzu an das Beschwerdeformular der Behörde weiter. Wir erhalten keine Kenntnis von Ihrer Meldung.
• Widerruf der Walletinstanz. Mit Ihrem Sperrschlüssel können Sie Ihre Walletinstanz über unsere Webseite widerrufen. Hierbei werden der Sperrschlüssel zum Abgleich mit dem gespeicherten Hashwert sowie technische Verbindungsdaten verarbeitet.

Wenn Sie Push-Benachrichtigungen aktivieren, nutzen wir hierfür den Dienst Firebase Cloud Messaging der Google Ireland Limited. Über diesen Dienst wird lediglich ein inhaltsleeres Signal an Ihr Endgerät gesendet. Den eigentlichen Inhalt der Benachrichtigung ruft die Wallet anschließend direkt von unseren Servern ab. Google erhält hierbei den Push-Token, technische Geräte- und App-Daten sowie den Zeitpunkt der Benachrichtigung. Google erhält keine Inhalte der Benachrichtigung.

Wenn Sie sich an unseren Nutzenden-Service wenden, werden personenbezogene Daten verarbeitet, die Sie zum Vorgang machen und die zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Eine Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens oder eine Profilbildung findet nicht statt. Wir erheben keine Daten über die Nutzung der Wallet, soweit dies nicht für die Erbringung der Wallet-Dienste erforderlich ist. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt nur im Rahmen der genannten Zwecke.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Bereitstellung und Nutzung der Wallet ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) i.V.m. Abs. 3 DSGVO. Die Bereitstellung der Wallet ist eine Aufgabe im öffentlichen Interesse, die wir im Auftrag des BMDS auf Grundlage der eIDAS-Verordnung, der hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen und des Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EBDIG) wahrnehmen. Dies gilt auch für die Sicherheitsprüfung, den Widerruf der Walletinstanz und die Bearbeitung Ihrer Anliegen durch den Nutzenden-Service.

Die Rechtsgrundlage für die Speicherung von Informationen auf Ihrem Endgerät und den Zugriff darauf ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, soweit dies für die Bereitstellung der Wallet unbedingt erforderlich ist.

Die Rechtsgrundlage für Push-Benachrichtigungen ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung erteilen Sie über die Berechtigungsabfrage Ihres Betriebssystems. Sie können sie jederzeit in den Einstellungen Ihres Endgeräts widerrufen. Ohne Push-Benachrichtigungen erhalten Sie Sicherheits- und Statusmeldungen der Wallet erst beim nächsten Öffnen der App. Der Schutz durch einen Widerruf Ihrer Walletinstanz bleibt hiervon unberührt.

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Wallet verarbeitet werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Eine Ausnahme gilt nur, soweit Sie die Weitergabe veranlassen oder wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind. Wir setzen sorgfältig ausgewählte Auftragsverarbeiter auf Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung ein. Diese unterstützen uns beim Betrieb und Hosting der Wallet-Systeme.

Aufgrund entsprechender Konfiguration werden sämtliche personenbezogenen Daten in unseren Wallet-Systemen auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Bei der Nutzung von Push-Benachrichtigungen kann eine Übermittlung an Google LLC bzw. Apple Inc. in den USA nicht ausgeschlossen werden. Beide Unternehmen sind nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert. Für diese Übermittlungen besteht daher ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission. Zusätzlich haben wir mit den jeweiligen Anbietern die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission vereinbart.

Im Falle einer Einwilligung kann diese jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird hierdurch nicht berührt.

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu.

a. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). b. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). c. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17, 18 DSGVO). d. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen (Art. 21 DSGVO). e. Beruht die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung oder auf einem Vertrag und wird sie mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt, steht Ihnen ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Hinweis: Da wir in unseren Systemen nur anonymisierte Daten verarbeiten, können wir diese Daten grundsätzlich keiner Person zuordnen (Art. 11 Abs. 2 DSGVO). Die Daten auf Ihrem Endgerät können Sie jederzeit selbst in der Wallet einsehen und löschen.

Sollten Sie von den genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Wir löschen personenbezogene Daten grundsätzlich dann, wenn kein Erfordernis für eine weitere Speicherung besteht.

Die lokal auf Ihrem Endgerät gespeicherten Daten werden mit der Deinstallation der Wallet gelöscht. Die Daten Ihrer Walletinstanz in unseren Systemen werden gelöscht, wenn Sie Ihre Walletinstanz löschen oder widerrufen. Deinstallieren Sie die Wallet ohne vorherigen Widerruf, werden die Daten Ihrer Walletinstanz nach spätestens 24 Monaten ohne Nutzung gelöscht.

Daten aus Anfragen an den Nutzenden-Service werden gelöscht, sobald das Anliegen abschließend bearbeitet ist. Soweit die Daten noch benötigt werden, um Rechtsansprüche zu prüfen, geltend zu machen oder abzuwehren, können sie bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB) aufbewahrt werden.

Während der Closed-Beta verarbeiten wir zusätzlich die Daten, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens erforderlich sind (z.B. Einladungscode, Kontaktdaten). Hinzu kommen die Daten, die Sie uns als Feedback über die bereitgestellten Feedback-Kanäle übermitteln. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, da diese Verarbeitung zur Durchführung der Closed-Beta nach den Nutzungsbedingungen erforderlich ist.